SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

steppuhn 300x300Andreas SteppuhnDas Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU hat einen modernen Gesetzentwurf blockiert, der eine wichtige Vorbildfunktion im Land gehabt hätte“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn. „Klare Vorgaben für die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen und dazu ein eigener Vergabemindestlohn – dass die CDU das unbedingt verhindern wollte, spricht Bände. Wenn das Land sich schon nicht an solchen Standards orientiert, kommt Sachsen-Anhalt nicht weg vom Image des Billiglohnlandes.“

Die Runde der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierte das Thema mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

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