Zu der in der April-Sitzung des Stadtrates gestellten Anfrage F0070/18 hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme veröffentlicht. Unser Stadtrat Christian Hausmann hatte gefragt:
bei einem Besuch der Feuerwehr Diesdorf haben wir erfahren, dass der Fördermittelbescheid des Landes für den Umbau des Gerätehauses der Feuerwehr Diesdorf negativ beschieden wurde und jetzt für nächstes Jahr neu beantragt wurde.Dies bedeutet nach unserem Verständnis, dass sich der Baubeginn für den Umbau bis zum neuen Fördermittelbescheid im nächsten Jahr verzögern würde. Daraus ergeben sich unseres Erachtens folgende Konsequenzen:
- Erhöhte Baukosten, wegen des späteren Beginns (nach Pressemeldungen derzeit mind. 5% pro Jahr), d. h. Teuerung von ca. 75000 €.
- Verlust des Ausweichstandortes. Der potentielle Vermieter des Ausweichstandortes wird diesen sicherlich nicht bis zum Jahresende für die Feuerwehr reservieren.
- Entstehende Kosten für dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten am derzeitigen Gerätehaus, um einen Betrieb für die nächsten Monate sicherzustellen. Bspw. ist die derzeitige Heizungsanlage so marode, dass diese nicht viel länger betrieben werden kann.
- Motivation der Kameradinnen und Kameraden, denen seit Jahren ein Umbau versprochen wird und die fest von einem Baubeginn in diesem Frühjahr ausgehen.
- Im nächsten Jahr bekommt die Stadt neue Löschfahrzeuge. Nach Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Magdeburg ist auch die Stationierung eines anderen Fahrzeuges in Diesdorf vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen baulichen Situation und ohne einen Baubeginn in diesem Frühjahr ist das nicht möglich. Dies würde dazu führen, dass hierfür kein Stellplatz zur Verfügung steht und entweder eine Anmietung desselben erfolgen müsste, oder ein neues Fahrzeug im Freien stehen muss. Ich glaube beides ist nicht vermittelbar.
Wir unterstützen einen zügigen Baubeginn und denken, dass wir aus o. g. Gründen nicht auf die Freigabe der Fördermittel warten sollten. Die Nachteile überwiegen in unseren Augen deutlich den geringen Zugewinn. Und in Anbetracht der derzeitigen Bausituation in der Stadt, sind die zu erwartenden Mehrkosten bei einem späteren Baubeginn wahrscheinlich noch größer und übersteigen die Fördermittelsumme am Ende.
Daher stellen wir folgenden Fragen:
- Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung des o. g. Verfahrens gibt es?
- Welche Möglichkeiten zum Baubeginn in diesem Frühjahr, auch ohne Fördermittel, bestehen?
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Das o. g. Bauvorhaben befindet sich im Planungszustand, der für die FF Magdeburg-Diesdorf einen Baubeginn im August 2018 vorsieht. Nach Erhalt des ablehnenden Förderbescheides für 2018 wurde erneut ein Förderantrag in Höhe von 175.000,00 EUR eingereicht und der vorzeitige Maßnahmebeginn beantragt. Der bislang geplante Bauablauf kann gewährleistet werden.
Die Stellungnahme kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.